Corona-Pandemie: Informationen und Maßnahmen für Unternehmen

Zur Gewinnung eines ersten Überblicks haben wir für unsere Unternehmen die wichtigsten Informationen auf dieser Seite zusammengetragen.

Darüber hinaus unterstützt Sie die Wirtschaftsförderung der Stadt Limbach-Oberfrohna gern bei Fragen zur Bewältigung der Informations- und Antragsflut von Bund und Land sowie den angeschlossenen Förderbanken. 

  • Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 6. Juni 2020
    Mundschutzpflicht und Abstandsregeln bleiben - Bestehen bleibt die allgemeine Vorschrift, die physischen sozialen Kontakte zu minimieren, einen Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen einzuhalten, im Nahverkehr, im Einzelhandel und in weiteren konkret bestimmten Institutionen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten. Was nicht möglich ist - Untersagt bleiben weiterhin Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzveranstaltungen, Dampfbäder   und Dampfsaunen, Prostitutionsstätten und Sportveranstaltungen mit Publikum. Das gilt auch weiterhin für Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern. Sie sind bis zum 31. August 2020 untersagt.Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Umfassendes Konjunkturpaket - Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung: Das Paket sieht unter anderem vor, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird. Familien sollen pro Kind einmalig 300 Euro über das Kindergeld ausgezahlt bekommen.
  • Kontaktstelle "Lieferketten" - Sächsische Unternehmen, die aktuell von Störungen oder Unterbrechungen ihrer internationalen Lieferketten betroffen sind, können sich ab sofort an die Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen wenden.
  • Checkliste für ein Hygienekonzept - Regeln für Ladengeschäfte aller Art

Das Soforthilfe-Darlehen steht Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro zur Verfügung. Für diese Unternehmen wurde der maximale Darlehenshöchstbetrag auf 100.000 Euro erweitert. Das Soforthilfe-Darlehen stellt eine gute Ergänzung zum Soforthilfe-Zuschuss des Bundes bei erhöhtem Liquiditätsbedarf dar, ermöglicht aber auch den Unternehmen, die für den Bundeszuschuss nicht antragsberechtigt sind, ihren Liquiditätsbedarf in Folge der Corona-Krise zu decken. Zudem besteht für alle Antragstellerinnnen und Antragsteller die Möglichkeit auf Erlass in Höhe von 10 Prozent des Darlehens, wenn 90 Prozent des gewährten Darlehens innerhalb der ersten drei Jahre nach Darlehensgewährung über kostenfreie Sondertilgungen (max. 1 Sondertilgung pro Jahr) zurückgeführt werden.

Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare im Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) einzureichen. Bitte stellen Sie Ihren Antrag über das Förderportal. In Ausnahmefällen können Sie diesen unter corona-antragsformulare@sab.sachsen.de  oder unter der Hotline 0351 4910-1100 anfordern und postalisch einreichen. Eine Antragstellung ist laufend bis spätestens zum 30. September 2020 möglich.

Wichtiger Hinweis:
Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt ausschließlich auf die Bankverbindung, die gegenüber der Finanzverwaltung z. B. im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheids/ Körperschaftsteuerbescheids angegeben wurde. Geben Sie diese Bankverbindung bei der Antragstellung an.

Mit dem Soforthilfe-Darlehen "SMEKUL" sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Landwirtschaft, der Fischerei und Aquakultur und der Forstwirtschaft sowie KMU der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang I Produkten gefördert werden.

Eine gleichzeitige lnanspruchnahme der Unterstützung nach der Richtlinie Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" des SMWA ist ausgeschlossen.

Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) einzureichen. Eine Antragstellung ist bis zum 31. August 2020 möglich.

Wichtiger Hinweis:
Die Auszahlung des Soforthilfe-Darlehens erfolgt ausschließlich auf die Bankverbindung, die gegenüber der Finanzverwaltung z. B. im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheids/Körperschaftsteuerbescheids angegeben wurde. Geben Sie diese Bankverbindung bitte bei der Antragstellung an.

Die Bürgschaftsbank Sachsen bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:

  • Die Bürgschaftsobergrenze beträgt künftig 2,5 Millionen Euro
  • Betriebsmittelfinanzierungen können mit bis zu 90% verbürgt werden

Mit der „Express-Liquiditätsbürgschaft“ möchte die Bürgschaftsbank Sachsen schnell und unkompliziert die Mittel zur Verfügung stellen (für Betriebsmittelfinanzierungen | Verbürgung 90 % | max. 500 TEUR | Bürgschaftshöhe 90 % | 6 Jahre Laufzeit). Es gelten Sonderkonditionen für den aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bürgschaftsbank Sachsen.

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Verbesserung Ihrer Liquidität und Deckung laufender Kosten einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Informationen zu den Kreditprogrammen finden Sie hier.

Für die Beitragsmonate März bis Mai 2020 konnte aufgrund der Corona-Krise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Dazu war jeweils ein (erneuter) Antrag erforderlich. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren war bei diesem erleichterten Stundungsverfahren keine Sicherheitsleistung erforderlich. Stundungszinsen wurden nicht berechnet.

Ab Juni Regelverfahren mit Erleichterungen
Stundungsvereinbarungen, die Einzugsstellen mit Arbeitgebern für die Zeit ab dem Fälligkeitstag Juni abschließen, werden sich wieder stärker am bisherigen Regelprozess orientieren. Die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung sind, dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber werden beide Voraussetzungen unterstellt. Dies gilt zunächst für alle Anträge bis zum 30. September 2020. Weitere Informationen finden Sie hier.

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig - also vom Arzt krank geschrieben -, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Gesetz zur Erleichterung des Kurzarbeit soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.

Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft:

Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann Ihr Betrieb bei der Agentur für Arbeit für Sie Kurzarbeit beantragen. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent.  Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.

Weitere Informationen finden Sie hier im Merkblatt.

Kurzarbeitergeld auch für Azubis

In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld bei zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beantragt.

Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe - Zuschuss zur Ausbildungsvergütung

Erweiterte Möglichkeiten beim Hinzuverdienst

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

Neu - Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II): Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten dahingehend ausgeweitet, dass Beschäftigte ab dem 1. Mai 2020 bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Einzelunternehmer, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und Anspruch auf Grundsicherung (ALG II) haben,  wird dringend empfohlen,  bei einem Neuantrag auch gleichzeitig einen Antrag auf Vorschuss zu stellen. Ein spezieller Antragsvordruck ist nicht erforderlich, vielmehr reicht ein formloses Schreiben.

Die bis einschließlich 31.08.2020 fälligen Gewerbesteuern können in Anpassung an die steuerlichen Maßnahmen des Freistaates Sachsen zinslos bis zum 31.12.2020 auf Antrag gestundet werden. Den Antrag finden Sie hier. Der ausgefüllte und unterzeichnete Antrag kann elektronisch an das Postfach finanzen@limbach-oberfrohna.de, per Fax (03722/78-303) oder postalisch an Stadt Limbach-Oberfrohna, Sachgebiet Steuern und Abgaben, Rathausplatz 1, 09212 Limbach-Oberfrohna gesandt werden.

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen die pauschale Verrechnung absehbarer Verluste in diesem Jahr mit Steuervorauszahlungen aus dem Jahr 2019 ermöglicht werden. Die Betriebe erhalten so Erstattungen von den Finanzämtern, was ihnen Liquidität verschafft. Nach derzeitigem Recht, könnten sie die Verluste erst im nächsten Jahr geltend machen.

Für die von der Corona Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31.12.2020 folgende Erleichterungen:

  • Herabsetzung der Einkommenssteuer-/Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag)
  • Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null
  • Stundung der Einkommens-, Körperschafts-, und Umsatzsteuer (auf Stundungszinsen wird in der Regel verzichtet)
    Aussetzung Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuerrückständen (Säumniszuschläge sollen erlassen werden)

Für die Nutzung dieser Möglichkeiten genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Die Regelungen des gelten für alle Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, also auch für Vereine.

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Stundungs- und Erlassanträge sind bei der zuständigen Kommune zu beantragen (Ansprechpartner siehe auch letzten Gewerbesteuerbescheid).

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Weitere Informationen finden Sie hier

Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung ermöglicht der Freistaat Sachsen ab 6. Juni weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Gaststätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden. Der Wiederbetrieb von Bädern, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen und Kultureinrichtungen steht unter Genehmigungsvorbehalt von Hygienekonzepten durch die zuständigen kommunalen Behörden. 

Bestehen bleibt die allgemeine Vorschrift, die physischen sozialen Kontakte zu minimieren, einen Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen einzuhalten, im Nahverkehr, im Einzelhandel und in weiteren konkret bestimmten Institutionen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten.

Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen. Familienfeiern jeglicher Art in Gaststätten oder angemieteten Räumlichkeiten sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden.

Das Wichtigste zum Corona-Infektionsschutz im Gastgewerbe

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent verringert.

Die neue Plattform "Lokalhelden Sachsen" vereint sämtliche Angebote in Sachsen. Diese werden auf der Website auf einer Landkarte angezeigt. Neben Kontaktdaten und Beschreibung der Gaststätten, Restaurants und Cafés sind die Angebote nach »Lieferservice« und »Speisen zum Abholen« kategorisiert. Alle gastronomischen Betriebe sind aufgerufen, teilzunehmen und sich zu registrieren.
Die Online-Plattform »Lokalhelden Sachsen« ist ein Projekt der DEHOGA Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT), der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) und der xport communication GmbH.

Weitere Informationen finden Sie unter

Hotlines

  • Corona Hotline des Landes Sachsen (Allgemeine Fragen) 0800-1000214
  • Hotline Bundesgesundheitsministerium (Allgemeine Fragen) 030-346465100
  • Hotline Bundeswirtschaftsministerium (Wirtschaftsbezogene Fragen) 030-186151515

Maßnahmen für die Kunden der GEMA

Die GEMA informiert darüber, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Weitere Informationen für kunden und Mitglieder finden Sie hier.

Hinzuverdienstgrenze für Rentner erhöht

Um Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurück in eine Beschäftigung zu holen, wird befristet bis zum 31.12.2020 die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € angehoben.  

Wichtige Informationen aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht finden Sie hier.

Informationsplakat - Die IHK bietet ein Informationsplakat an, welches in unterschiedlicher Größe ausgedruckt und sichtbar in Ihren Geschäftsräumen aufgestellt oder angebracht werden kann. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen aufgrund des Corona-Virus für Ihre Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. Ob Abstand halten, Mundschutz tragen oder bargeldloses Bezahlen - Händler und Unternehmen sollten ihre Kundschaft sowie Ihre Mitarbeiter unbedingt sichtbar auf die Einhaltung derzeit geltender Hygieneregeln hinweisen.

Häufige Fragen zum Umgang mit den Sächsischen Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

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Dann können Sie ganz bequem die Suchfunktion der Internetdatenbank "Firmen-inSachsen" (FiS) nutzen.

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