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An dieser Stelle haben wir die am häufigsten gestellten Fragen und natürlich auch die dazugehörigen Antworten zusammengestellt. Selbstverständlich können Sie uns auch darüber hinausgehende Fragen stellen.

 
Was ist bei der Wäsche von Fahrzeugen auf privaten Grundstücken zu beachten?
Können alle Fahrzeuge (PKW / Kleintransporter / LKW) sowie Anhänger dieser Fahrzeuge (privat als auch geschäftlich genutzt) auf privaten Grundstücken gewaschen werden?
Welche Vorschriften sind beim Waschen mit Hochdruckreinigern zu beachten?


Autowäschen auf privaten Grundstücken bei denen das schadstoffbelastete bzw. waschmittelhaltige Abwasser ungehindert in den Boden versickern und in das Grundwasser gelangen können, sind generell verboten. Besonders beim Waschen mit warmen Wasser und Hochdruckreinigern werden die am Fahrzeug haftenden Kohlenwasserstoffe und gegebenenfalls Salz- und Ölrückstände im Abwasser gelöst oder abgespült. Autowaschanlagen haben einen befestigten Untergrund und verfügen über bestimmte bauliche Anlagen wie zum Beispiel einen Ölabscheider und sind an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen. Eine Verunreinigung des Grundwassers ist somit ausgeschlossen. Gewerbliche und private Autowaschanlagen benötigen vor Inbetriebnahme eine entsprechende Genehmigung der Unteren Wasserbehörde. Die zu beachtenden Rechtsvorschriften sind: - § 48 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) (1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (2) Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. - § 64 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Besondere Vorschriften zur Abwasserbeseitigung (1) Die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung der zuständigen Wasserbehörde, wenn das Abwasser eine besondere Schadstoffbelastung aufweist. Abwasser im Sinne des Satzes 1 ist solches, für dessen Behandlung für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung mit anderem Abwasser in einer Abwasserverordnung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG besondere Anforderungen festgelegt sind. (2) Adressat der Genehmigung nach Absatz 1 ist der Abwassererzeuger. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt; sie ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4 bis 6 WHG und die Abwasserverordnung nach § 7a WHG gelten entsprechend. (3) Die Genehmigung gilt widerruflich als erteilt, 1. wenn durch die Behandlung in der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage die Schadstofffracht des Abwassers so vermindert wird, dass die Anforderungen der Abwasserverordnung nach § 7a WHG an das Abwasser vor Vermischung in gleichem Maße wie in einer Abwasserbehandlungsanlage beim Abwassereinleiter eingehalten werden oder 2. wenn zur Verminderung der Schadstofffracht nach § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG eine abwassertechnische Einrichtung eingebaut, betrieben sowie regelmäßig gewartet und überprüft wird, für die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine europäische technische Zulassung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und andere Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz-BauPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15), in der jeweils geltenden Fassung, oder sonstige Bauartzulassung nach § 67 Abs. 3 vorliegt, die die wasserrechtlichen Anforderungen berücksichtigt, und 3. wenn dies der zuständigen Wasserbehörde rechtzeitig vor der Einleitung angezeigt wird. Der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. (4) Für vorhandene Indirekteinleitungen, die erstmals der wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen, ist die nach Absatz 1 erforderliche Genehmigung spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Genehmigungspflicht zu beantragen. Sie gilt bis zu der Entscheidung über den rechtzeitig gestellten Antrag als erteilt. Wird innerhalb der Frist nach Satz 1 gegenüber der zuständigen Wasserbehörde erklärt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Genehmigungspflicht erfüllt werden, gilt die Genehmigung seit diesem Zeitpunkt widerruflich als erteilt, wenn vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist eine vollständige Anzeige nach Absatz 3 erfolgt. (5) Abwasser, für dessen Einleitung eine Genehmigung nach Absatz 1 erforderlich ist, ist vom Einleiter auf seine Kosten monatlich mindestens einmal zu untersuchen. Die Probenahmestelle und die zu untersuchenden Parameter sind in der Genehmigung zu bestimmen. Die Abwasseruntersuchungen sind nach den auf Grund der Abwasserverordnung nach § 7a WHG zulässigen Analyse- und Messverfahren durchzuführen. Ergebnisse dieser Kontrolluntersuchungen können von der zuständigen Wasserbehörde der behördlichen Überwachung zugrunde gelegt werden. (6) Bei Abwasser von geringer Schädlichkeit kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 5 längere Untersuchungszeiträume und abweichend von den in den Anlagen zur Abwasserverordnung nach § 7a WHG bestimmten Verfahren auch andere geeignete Kontroll-, Analyse- und Messverfahren (Schnellanalyseverfahren, Betriebsverfahren) bestimmen. (7) Weitergehende Vorschriften über die Inanspruchnahme kommunaler Abwasseranlagen auf Grund Satzungsrechts bleiben unberührt. (8) Durch sparsamen Umgang mit Wasser und die Einführung von Stoffkreisläufen sind der Abwasseranfall und die Schadstofffracht in Industrie und Gewerbe zu verringern. (9) Für Indirekteinleitungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer Anlage stehen, die nach Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV zu genehmigen ist, gelten zusätzlich die §§ 46b bis 46h. Mit freundlichen Grüßen Schwarm Fachbereich Ordnungsangelegenheiten
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