Förderung von Abbrüchen leer stehender Wohngebäude außerhalb von Sanierungs- und Stadtumbaugebieten

Information zu Förderbedingungen

Gemäß Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Sächsischen Amtsblatt Nr. 29/2019 vom 18.07.2019 besteht die Möglichkeit, den Rückbau von dauerhaft nicht mehr benötigten Wohngebäuden zu fördern. Zu den Wohngebäuden und den anzurechnenden Wohnflächen gehören auch Gewerbeflächen in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebäuden.

Aufgrund der sehr kurzfristigen Antragstellung (30. August 2019) geben wir hiermit die wichtigsten Förderbedingungen bekannt:

1.  Die Rückbaumaßnahme muss außerhalb eines Stadtumbaugebietes oder eines Fördergebietes der Städtebaulichen Erneuerung liegen und aufgrund der zu erwartenden demographischen   Entwicklung erforderlich sein.

2.  Der Zuwendungsempfänger erhält im Wege der Anteilsfinanzierung einen nichtrückzahlbaren Zuschuss des Freistaates Sachsen in Höhe der nachgewiesenen Kosten, höchstens aber bis     zu    50 €/m² zurück gebauter Wohnfläche, wobei folgende Leistungen abgegolten sind:

     -      Kosten für den Abbruch und die Demontage des Bauwerkes einschließlich der Ver- und Entsorgungsleitungen,

     -      der Abtransport des Abbruchmaterials einschl. Enddeponie,

     -      Sicherungsmaßnahmen an abgetrennten Ver- und Entsorgungsleitungen,

     -      die einfache Herrichtung des Grundstücks nach der Rückbaumaßnahme,

     -      notwendige Baunebenkosten,

     -      Aufwendungen für die Freimachung von Wohnungen und

     -      abbruchbedingte Instandsetzungskosten an Nachbarhäusern.

3. Nicht förderfähig sind:

     -      planungsrechtliche Entschädigungsansprüche und Leistungen an Eigentümer, die den Wert rückgebauter Gebäude ausgleichen sollen,

     -      Teilrückbauten und der Rückbau unbewohnbarer, ruinöser Wohngebäude.

4. Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden des Freistaates Sachsen. Die Gemeinden dürfen die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an Dritte weiterleiten,  der die Maßnahme durchführt. Dritte können Zweckverbände, Landkreise, Kirchen sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts sein.     

5.  Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach dem Herrichten der Abbruchfläche.

6.  Die Maßnahme ist zwingend 2019 abzuschließen und abzurechnen.

7. Grundlagen für die Antragstellung sind:
Bezeichnung des Rückbauobjektes mit Anzahl der rückzubauenden Wohnungen bzw. Gewerbeeinheiten sowie dem Baujahr des Gebäudes
Flächenberechnung nach Wohnflächenverordnung,
Vorlage des Eigentumsnachweises (Grundbuchauszug)
aktuelle Fotos,
Nachnutzungskonzept (kurze Beschreibung der geplanten zukünftigen Nutzung)
Lageplan mit Kennzeichnung des Objektes

8.  Die Förderung des Rückbaus setzt voraus, dass der Grundstückseigentümer
den Verzicht auf mögliche planungsrechtliche Entschädigungsansprüche erklärt und
sich vertraglich verpflichtet, auf die Wiederbebauung des Grundstücks mit Mietwohnungen auf mindestens zehn Jahre zu verzichten (Eintragung im Grundbuch).

Weitere Voraussetzungen sind:
das Vorliegen der Zustimmung des Fördermittel- und Bürgschaftsgebers, sofern für das Objekt Förderdarlehen, Zuschüsse, Bürgschaften in Anspruch genommen wurden sowie
das Vorliegen der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers zum Rückbau, sofern das Objekt Sicherheit oder Pfandobjekt für Förder- und Kapitalmarktdarlehen dient.

Anträge sind bis spätestens Donnerstag, den 22. August 2019 im Fachbereich Stadtentwicklung / Stadtplanung oder im Fachbereich Finanzen / Fördermittel der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna einzureichen.

Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung besteht nicht. Bewilligungsbehörde ist nicht die Stadt.

Auskunft zum Förderprogramm erteilen Angelika Spangenberg Fachbereich Stadtentwicklung / Stadtplanung Tel. 03722 / 78-310, bzw. Victoria Junghanß Fachbereich Finanzen / Fördermittel 03722 / 78-105 der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna zu folgenden Öffnungszeiten:

Montag                       von 9:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 15:00 Uhr,

Dienstag                     von 9:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr,

Donnerstag                 von 9:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr und

Freitag                        von 9:00 – 12:00 Uhr.

 

Anlagen:

Formloser Antrag

Information zur Wohnflächenberechnung

Muster einer Grunddienstbarkeit

Information zum Datenschutz