Stadtratssitzung am 1. April 2019

Beschlüsse: Jugendbeirat, Sanierung und Klassenbildung der Schulen, Bauhofsilos

Die Sitzung des Stadtrates war trotz des Termins eine durchaus ernst gemeinte Veranstaltung und so beschäftigten sich die Räte mit mehreren wichtigen Vorlagen. Zuerst ging es um die Bildung eines Jugendbeirates, was als vorberatende Vorlage durch die Räte an dem Tag lediglich zu Kenntnis genommen wurde. Hier betonte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel: „Durch die letztes Jahr erfolgte Änderung der Hauptsatzung haben wir die Bildung eines solchen Gremiums möglich gemacht. Es soll aus zehn Jugendlichen und zwei Stadträten bestehen“. Die beiden letzteren werden erst nach der Konstituierung des im Mai neu zu wählenden Stadtrates bestimmt, aber die weitere Besetzung durch die Jugendlichen soll in der Mai-Sitzung öffentlich beschlossen werden. Nach einem Aufruf haben sich junge Leute gemeldet, die sich eine Mitarbeit vorstellen können. Sie sollen zukünftig rechtzeitig unter anderem über Dinge beraten, die Kinder und Jugendliche betreffen. Auch bei der Erstellung des Haushaltsplanes können sie ihre Ideen einbringen. Der von ihnen zu wählende Vorsitzende darf auch bei entsprechenden Tagesordnungspunkten an der Stadtratssitzung teilnehmen. Damit die Stadträte sich ein Bild von den Kandidaten machen konnten, hatten diese die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen.

Um die Silos für den Bauhof drehte es sich anschließend. Diese müssen für den im Bau befindlichen städtischen Bauhof neu angeschafft werden, da die alten aufgrund ihres Alters nicht umgesetzt werden können. Hier war von den Räten der Vorschlag gemacht worden, nicht wieder nur 50 Kubikmeter-Silos zu kaufen, sondern auf 75 zu erhöhen. Dadurch könne mehr Salz vor Ort gelagert werden. Nun lag die neue Beschlussvorlage vor und stand zur Diskussion. Der Oberbürgermeister betonte, dass sich durch die Änderung die Kosten nur geringfügig von 75.000 auf 78.000 Euro erhöht hätten und dankte den Mitgliedern des Technischen Ausschusses für ihre Initiative. Durch die leichte Erhöhung war nun der Stadtrat zuständig, der einhellig für den neuen Vorschlag stimmte. Somit kann der Auftrag erteilt und die Salzsilos aufgestellt werden. Bis Ende des Jahres soll der Neubau fertig sein und die Bauhof-Mitarbeiter an den neuen Standort umziehen.

Baubeschlüsse und weitere Planungsleistungen für die Pestalozzi-Oberschule und die Evangelische Grundschule Bräunsdorf standen anschließend zur Diskussion. Michael Claus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, berichtete zur Maßnahme an der Oberschule, dass die Stadt hier kurzfristig der Fördermittelbescheid erreicht hatte und diese nun noch vor den Malerarbeiten die Beleuchtung für rund 160.000 Euro erneuen möchte. Dafür müssen Planungen in Auftrag gegeben und der Baubeschluss angepasst werden. „Derzeit haben wir dort Leuchtstoffröhren mit hohem Verbrauch. Durch LED-Technik und je nach Raum unterschiedlichen Lichtstärken, rechnen wir mit 50 Prozent Ersparnis“, betonte er. Stadtrat Tilo Grosch fragte nach, ob sichergestellt sei, dass die Klassenräume dann noch ordentlich ausgeleuchtet würden, was der Fachbereichsleiter bejahte. Hier gebe es Vorgaben, die bei der Planung natürlich berücksichtigt werden. Somit konnten die Räte der Vorlage einstimmig grünes Licht geben – genauso wie der Erneuerung des Hausanschlusses für Schule und Hort in Bräunsdorf. Für die ebenfalls in dem Gebäude befindliche Kita sind Fördermittel beantragt. Zudem wurde über einen Beschlussvorschlag zur Zügigkeit der städtischen Oberschulen diskutiert. Hier lässt das neue Schulgesetz mehr Flexibilität zu, die die Verwaltung bei der Aufteilung der Schüler zukünftig gerne nutzen möchte. Nach ausführlicher Diskussion, aus der sich auch Änderungen des Beschlusstextes ergaben, wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Damit kann der dauerhafte Erhalt aller drei Schulen gesichert werden, indem auch in einem Schuljahr nur eine 5. Klasse gebildet wird, aber jederzeit zum Idealfall von zwei Klassen zurückgekehrt werden kann, wenn es die Anmeldezahlen erlauben.

Wie in jeder Sitzung stellten die Räte ihre Anfragen an die Verwaltung. So fragte Enrico Fitzner zur Feuerwehrausbildung und zum Rasenplatz in Wolkenburg an. Bei letzterem beklagte er die unzureichende Pflege. Hier konnte ihm Michael Claus nach der Sitzung schriftlich zusichern, dass alle Vorgaben eingehalten werden und der Platz durch die lange Ruhephase keinen Schaden nehme. Gabriele Hilbig informierte zu illegalen Ablagerungen von Grünschnitt und Müll an der Straße nach Kaufungen. Hier wird sich der Fachbereich Ordnungsangelegenheiten kümmern. Kerstin Brandt informierte, dass ihre Fraktion den Antrag zur Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung durch die Änderung der Schulbezirke im Grundschulbereich zurückziehe. „Wir freuen uns, dass die Stadt hier so unbürokratisch entschieden hat und die anfallenden Kosten übernimmt“, betonte sie.